Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für dieNutzung der Plattform ZWAPPA

für die Nutzung der Plattform ZWAPPA

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der digitalen Plattform „ZWAPPA“. Anbieter und Betreiber der Plattform ist die ZWAPPA UG (haftungsbeschränkt), Gießener Straße 50, 51105 Köln, Deutschland. 

ZWAPPA betreibt eine internetbasierte Plattform in Form einer mobilen Applikation sowie ergänzender Webangebote, auf der Nutzer Waren und Dienstleistungen zum Tausch anbieten, suchen und miteinander in Kontakt treten können. 

Diese AGB gelten ausschließlich für die Rechtsbeziehung zwischen ZWAPPA und den registrierten Nutzern. Verträge zwischen Nutzern kommen ausschließlich zwischen diesen zustande und werden durch diese AGB nicht geregelt. ZWAPPA wirkt an solchen Verträgen weder als Vertreter, noch als Bote, noch als Vermittler im Rechtssinne mit und übernimmt insbesondere keine Einflussnahme auf Inhalt, Zustandekommen oder Durchführung solcher Verträge. 

Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere solche zur Haftung und Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern, bleiben unberührt. 

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss
Die Nutzung der Plattform setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, das durch Freischaltung des Kontos durch ZWAPPA angenommen wird. 

ZWAPPA ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen hat oder ein Missbrauch der Plattform zu erwarten ist. 

Der Nutzer ist verpflichtet, alle im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. 

ZWAPPA ist berechtigt, die Identität eines Nutzers zu überprüfen, soweit dies zur Gewährleistung eines sicheren und rechtskonformen Plattformbetriebs erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist. 

Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich nur volljährigen Nutzern gestattet. Minderjährige dürfen die Plattform nur mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen. ZWAPPA ist berechtigt, einen entsprechenden Nachweis zu verlangen und Nutzerkonten bei Zweifeln an der Volljährigkeit oder fehlender Zustimmung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. 

§ 3 Funktion der Plattform
ZWAPPA stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, die die Erstellung von Nutzerprofilen, das Einstellen und Anzeigen von Angeboten, die Kommunikation zwischen Nutzern sowie algorithmisch unterstützte Vorschläge zur Kontaktanbahnung („Matching“) umfasst. Die Tätigkeit von ZWAPPA beschränkt sich hierbei auf die Bereitstellung technischer Funktionen; eine inhaltliche Steuerung oder Kontrolle einzelner Tauschgeschäfte findet nicht statt. Insbesondere nimmt ZWAPPA keinen Einfluss auf Preisgestaltung, Leistungsinhalt, Vertragsbedingungen oder die Durchführung konkreter Transaktionen zwischen Nutzern. 

ZWAPPA wird nicht Vertragspartei von zwischen Nutzern geschlossenen Verträgen. Eine weitergehende gesetzliche Verantwortlichkeit, insbesondere im Falle der Kenntnis von Rechtsverletzungen, bleibt unberührt. 

Ein „Match“, eine Kontaktaufnahme oder eine sonstige Interaktion über die Plattform stellt regelmäßig noch keine rechtlich bindende Willenserklärung dar. Die auf der Plattform dargestellten Angebote sind im Zweifel als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) zu verstehen und begründen für sich genommen keine rechtliche Bindung. Ob im Einzelfall eine verbindliche Erklärung vorliegt, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 

ZWAPPA übernimmt keinerlei Verantwortung für die tatsächliche Durchführung von zwischen Nutzern vereinbarten Tauschgeschäften, insbesondere nicht für die ordnungsgemäße Versendung, Übergabe, Beschaffenheit oder Mangelfreiheit der getauschten Gegenstände. Das Risiko der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung eines zwischen Nutzern geschlossenen Vertrages tragen ausschließlich die beteiligten Nutzer. 

Soweit Nutzer über die Plattform Dienstleistungen anbieten oder nachfragen, beschränkt sich die Tätigkeit von ZWAPPA ebenfalls ausschließlich auf die technische Bereitstellung der Plattform. ZWAPPA prüft weder die fachliche Qualifikation, die rechtliche Zulässigkeit, die Zuverlässigkeit noch die tatsächliche Leistungsfähigkeit von Dienstleistungsanbietern. Insbesondere übernimmt ZWAPPA keine Verantwortung dafür, dass angebotene Dienstleistungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen oder ordnungsgemäß erbracht werden. 

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Funktionsbeschreibungen gelten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und lassen zwingende gesetzliche Rechte der Nutzer unberührt. 

§ 4 Vertragsschluss zwischen Nutzern
Ob und unter welchen Voraussetzungen zwischen Nutzern ein Vertrag zustande kommt, richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein Vertrag kommt erst durch korrespondierende Willenserklärungen der beteiligten Nutzer zustande; automatisierte Abläufe, Matching-Vorschläge oder Kommunikationsfunktionen der Plattform ersetzen eine solche Einigung nicht. 

Die Nutzer sind verpflichtet, sich vor Abschluss eines Tausches eigenverantwortlich über Identität, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des jeweiligen Vertragspartners zu informieren. ZWAPPA übernimmt insoweit keine Gewähr für die Richtigkeit von Nutzerangaben oder die Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischen Nutzern geschlossenen Verträgen. 

ZWAPPA hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen, den Inhalt oder die Durchführung von Verträgen zwischen Nutzern und übernimmt insoweit keine Gewähr. Dies gilt auch dann, wenn die Plattform Funktionen zur Strukturierung oder Unterstützung der Kommunikation bereitstellt. 

Die Nutzer sind für die Einhaltung der auf ihre Angebote und Transaktionen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften selbst verantwortlich. Die konkrete Abwicklung von Tauschgeschäften, insbesondere Versand, Übergabe, Verpackung und Transport, erfolgt ausschließlich im Verantwortungsbereich der beteiligten Nutzer. ZWAPPA gibt insoweit keine verbindlichen Vorgaben vor und übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung vereinbarter Modalitäten. Etwaige Ansprüche aus mangelhaften oder nicht durchgeführten Tauschgeschäften sind ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern geltend zu machen. 

ZWAPPA übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Identität, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Qualifikation oder die Seriosität von Nutzern. Nutzer handeln bei der Aufnahme von Kontakten und beim Abschluss von Verträgen ausschließlich auf eigenes Risiko. 

Die vorstehenden Regelungen lassen zwingende verbraucherschützende Vorschriften, insbesondere solche zum Fernabsatz oder zu zwingenden Informationspflichten, unberührt. 

§ 5 Verhaltenspflichten
Die Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, Inhalte einzustellen oder Handlungen vorzunehmen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen Strafgesetze verstoßen. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, die Plattform zur Täuschung anderer Nutzer, zur Umgehung von Sicherheitsmechanismen, zur Erstellung mehrerer Nutzerkonten zur Umgehung von Maßnahmen nach § 9 oder zur sonstigen missbräuchlichen Nutzung zu verwenden. 

Untersagt ist ferner das Anbieten oder Nachfragen von Dienstleistungen, für deren Erbringung eine behördliche Erlaubnis, eine besondere Qualifikation oder eine gesetzliche Zulassung erforderlich ist, sofern diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Gleiches gilt für Tätigkeiten, die gegen Vorschriften zur Bekämpfung von Schwarzarbeit oder sonstige arbeits-, gewerbe- oder berufsrechtliche Bestimmungen verstoßen. 

§ 6 Unzulässige Inhalte
Unzulässig ist insbesondere das Anbieten oder Einstellen von rechtswidrigen Inhalten, gefälschten oder gestohlenen Waren sowie sonstigen verbotenen Gegenständen oder Dienstleistungen. 

Unzulässig sind insbesondere auch Angebote von Dienstleistungen, die ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis, Zulassung oder Qualifikation erbracht werden oder deren Erbringung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, insbesondere gegen Vorschriften des Gewerbe-, Handwerks-, Gesundheits- oder Arbeitsrechts. 

ZWAPPA ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu beschränken, soweit dies erforderlich ist, um gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen oder berechtigte Interessen von ZWAPPA oder Dritten zu schützen. 

§ 7 Nutzungsrechte
Der Nutzer räumt ZWAPPA an den von ihm eingestellten Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Bereitstellung, Darstellung und technischen Verbreitung der Inhalte im Rahmen des Plattformbetriebs erforderlich ist. 

Das Nutzungsrecht ist auf den Plattformbetrieb beschränkt und endet grundsätzlich mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 

§ 8 Kommunikation
Die Kommunikation zwischen Nutzern hat sachlich und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. 

ZWAPPA ist berechtigt, Inhalte zu prüfen, sofern konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße vorliegen. Nach Kenntniserlangung von einer möglichen Rechtsverletzung wird ZWAPPA den beanstandeten Inhalt prüfen und, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen ergreifen. Dies kann auch die Prüfung vergleichbarer Inhalte umfassen, soweit konkrete Anhaltspunkte für systematische Verstöße bestehen. 

§ 9 Maßnahmen bei Verstößen
Bei Verstößen gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften ist ZWAPPA berechtigt, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen insbesondere Verwarnungen, Einschränkungen der Nutzung sowie vorübergehende oder dauerhafte Sperrungen. 

Bei der Auswahl der Maßnahme berücksichtigt ZWAPPA insbesondere die Schwere des Verstoßes, das Verschulden sowie eine etwaige Wiederholungsgefahr. 

Der betroffene Nutzer wird grundsätzlich vorab informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, es sei denn, eine sofortige Maßnahme ist zur Abwehr erheblicher Nachteile erforderlich. 

ZWAPPA dokumentiert wesentliche Maßnahmen und deren Gründe. 

ZWAPPA berücksichtigt bei der Entscheidung über Maßnahmen auch, ob ein Nutzer wiederholt gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen hat. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann eine dauerhafte Sperrung erfolgen. 

ZWAPPA ist berechtigt, Maßnahmen auch auf verbundene Nutzerkonten zu erstrecken, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer Maßnahmen durch die Nutzung mehrerer Konten zu umgehen versucht. 

Bei konkreten Anhaltspunkten für Betrug, Täuschung, Identitätsmissbrauch oder sonstigen schwerwiegenden Missbrauch der Plattform ist ZWAPPA berechtigt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere Inhalte zu sperren, Nutzerkonten vorläufig oder dauerhaft zu deaktivieren sowie die zuständigen Behörden zu informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist. 

§ 10 Interner Beschwerdemechanismus (DSA)
Nutzer haben das Recht, gegen Maßnahmen gemäß § 9, insbesondere gegen Sperrungen oder Inhaltsentfernungen, Beschwerde einzulegen. ZWAPPA stellt hierfür ein internes Beschwerdesystem zur Verfügung. 

Beschwerden werden innerhalb eines angemessenen Zeitraums geprüft. ZWAPPA trifft eine begründete Entscheidung und teilt diese dem Nutzer mit. 

Die Inanspruchnahme weiterer gesetzlicher Rechtsbehelfe bleibt unberührt. 

§ 11 Haftung
ZWAPPA haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. 

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. 

Im Übrigen ist eine Haftung von ZWAPPA für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

Für Inhalte von Nutzern haftet ZWAPPA erst ab Kenntnis von Rechtsverletzungen und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung für fremde Inhalte vor Kenntniserlangung besteht nicht. 

ZWAPPA haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus der Durchführung oder Nichtdurchführung von zwischen Nutzern geschlossenen Verträgen entstehen.

Dies gilt auch für Verlust, Beschädigung oder verspätete Lieferung von Gegenständen, soweit diese Risiken ausschließlich im Verhältnis der Nutzer untereinander entstehen. Dies gilt insbesondere auch für Schäden, die im Zusammenhang mit persönlich vereinbarten Treffen, Übergaben oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen zwischen Nutzern entstehen. Solche
Handlungen erfolgen ausschließlich auf eigenes Risiko der beteiligten Nutzer. ZWAPPA übernimmt keinerlei Verantwortung für das Verhalten von Nutzern außerhalb der Plattform oder im Rahmen persönlicher Kontakte. 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ZWAPPA eine Garantie übernommen hat oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. 

§ 12 Freistellung
Der Nutzer stellt ZWAPPA von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter oder einer schuldhaften Verletzung dieser AGB durch den Nutzer beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellungspflicht besteht nur, soweit der Nutzer die zugrunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat. Sie umfasst nicht solche Kosten, die dadurch entstanden sind, dass ZWAPPA eine Rechtsverletzung nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung beseitigt hat. 

§ 13 Verfügbarkeit
ZWAPPA bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. ZWAPPA schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen. Ein Anspruch auf eine jederzeitige und störungsfreie Nutzung besteht nicht. 

§ 14 Meldesystem
Nutzer und Dritte haben die Möglichkeit, rechtswidrige Inhalte zu melden. Eine Meldung soll eine konkrete Bezeichnung des beanstandeten Inhalts, eine Begründung der behaupteten Rechtsverletzung sowie eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme enthalten. 

ZWAPPA bestätigt den Eingang der Meldung und prüft diese in angemessener Frist. Erweist sich eine Meldung als begründet, wird ZWAPPA den betroffenen Inhalt entfernen oder sperren und, soweit erforderlich, Maßnahmen zur Verhinderung gleichartiger Rechtsverletzungen treffen. 

Betroffene Nutzer werden grundsätzlich über Maßnahmen informiert, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. 

§ 15 Ranking und Matching
ZWAPPA verwendet algorithmische Verfahren zur Anzeige und Priorisierung von Inhalten sowie zur Vorschlagserstellung. Maßgebliche Kriterien sind insbesondere die Übereinstimmung von Nutzerangaben und Interessen, die Aktualität von Angeboten, die Aktivität von Nutzern sowie interne Qualitätsindikatoren. Hierbei kann insbesondere die Vollständigkeit von Profilangaben, die Interaktionshäufigkeit sowie das bisherige Nutzungsverhalten berücksichtigt werden. 

Die Gewichtung dieser Kriterien erfolgt situationsabhängig. 

Eine Beeinflussung der Darstellung durch Zahlungen erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich kenntlich gemacht wird. 

Soweit Nutzer Bewertungen oder Rückmeldungen zu anderen Nutzern abgeben können, können diese ebenfalls in die Darstellung und Priorisierung von Angeboten einfließen. ZWAPPA übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit solcher Bewertungen. 

§ 16 Nutzerbewertungen
Sofern ZWAPPA Funktionen zur Bewertung von Nutzern bereitstellt, sind Bewertungen wahrheitsgemäß und sachlich abzugeben. 

ZWAPPA ist berechtigt, Bewertungen zu entfernen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. 

ZWAPPA übernimmt keine Verantwortung für die in Bewertungen enthaltenen Aussagen.

Der Nutzer ist verpflichtet, keine Bewertungen abzugeben, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, Schmähkritik darstellen oder sonst rechtswidrig sind. Verstößt ein Nutzer schuldhaft gegen diese Pflicht und wird ZWAPPA deshalb von Dritten in Anspruch genommen oder ist ZWAPPA zur Rechtsverteidigung gegen entsprechende Ansprüche gehalten, ist der Nutzer verpflichtet, ZWAPPA den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies umfasst insbesondere die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. 

§ 17 Widerrufsrecht
Sofern ZWAPPA entgeltliche Leistungen gegenüber Verbrauchern anbietet, werden diese vor Vertragsschluss gesondert über ein etwaiges Widerrufsrecht informiert. 

§ 18 Dokumentation
ZWAPPA ist berechtigt, Vorgänge auf der Plattform, insbesondere Inhalte, Kommunikation und Maßnahmen, zu dokumentieren, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, zur Missbrauchsprävention oder zur Rechtsverteidigung erforderlich ist. Die Speicherung erfolgt nur, soweit und solange dies für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist. 

§ 19 Kündigung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. 

Die ordentliche Kündigung durch beide Parteien ist mit einer Frist von zwei Wochen möglich. 

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstößt. 

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung erfolgt die Beendigung des Nutzungsverhältnisses regelmäßig mit sofortiger Wirkung. 

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer
– vorsätzlich unrichtige Angaben bei der Registrierung macht,
– die Plattform zu betrügerischen oder rechtswidrigen Zwecken nutzt,
– wiederholt gegen wesentliche Verhaltenspflichten verstößt oder
– Maßnahmen nach § 9 zu umgehen versucht. 

ZWAPPA wird bei der Entscheidung über eine Kündigung die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen und – soweit möglich und zumutbar – vor Ausspruch einer Kündigung mildere Maßnahmen prüfen. 

§ 20 Änderungen der AGB
ZWAPPA ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder zur Schließung von Regelungslücken. Änderungen dürfen nicht dazu führen, dass das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien wesentlich gestört wird. 

Der Nutzer gilt als mit den Änderungen einverstanden, wenn er ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Hierauf wird ZWAPPA den Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs ist ZWAPPA berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich zu kündigen. 

§ 21 Streitbeilegung
ZWAPPA ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

§ 22 Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis Köln. 

Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.